AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung für den Verkauf von Fahrzeugen oder Ersatzteilen

  1. Alle Angebote sind freibleibend, hiervon abweichende Bestimmungen z.B. auf Formularen des Käufers sind unwirksam. Änderungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch fahren-mit-stil wirksam
  2. Zustandekommen des Vertrages zum Beispiel über Internetplattformen wie Ebay: Der Kaufvertrag kommt zustande, indem Sie nach Auktionsende Höchstbietender sind bzw. Sofortkäufer sind. Ihre Gebote sind rechtsverbindlich.
  3. Preise: Die Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt in Höhe von 19%. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen. Angebote, denen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz oder eine Differenzbesteuerung nach 25a UStG zugrunde liegt, sind entsprechend gekennzeichnet.
  4. Zahlungsbedingungen: Lieferung nur gegen Vorkasse. Die Zahlung hat auf das angegebene Geschäftskonto oder der angegebene Paypaladresse zuzüglich Gebühren zu erfolgen. Nach Absprache kann die Ware abgeholt und bar gezahlt werden. Der Versand per Nachnahme ist nur in Ausnahmefällen nach gesonderter Absprache möglich. Bei Zahlungsverzug können Bankübliche Verzugszinsen (als Orientierung dient die Commerzbank) sowie weitere Kosten geltend gemacht werden. Als Zahlungstag gilt der Tag des Geldeingangs bei dem Verkäufer. Sämtliche Preise gelten ab Weimar. Aufwendungen für Verpackung und Versand werden gesondert berechnet. Der Verkäufer behält sich Änderungen von gedruckten Preislisten, z.B. aufgrund von Verteuerungen oder Wechselkursschwankungen, vor. Die Gewährung eventueller Rabatte erfolgt nur bei Einhaltung des Zahlungszieles. Bei Nichteinhaltung verpflichtet sich der Käufer, auf Verlangen des Verkäufers, den vollen Endverbraucherpreis ohne Rabatt zu zahlen.
  5. Eigentumsvorbehalt: Der Verkauf von Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die gelieferten Waren bleiben bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers - auch bei später entstehenden Forderungen des Verkäufers.
  6. Forderungen des Käufers verfallen sofort mit dem Weiterverkauf der Ware!
  7. Der Erwerb von Eigentum an der Ware gemäß § 950 BGB im Fall einer Weiterverarbeitung der Ware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen.
  8. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Ware an den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
  9. Lieferung: Die Lieferung erfolgt in der Regel über DPD, Deutsche Post AG / DHL, Hermes an die angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungsbestätigung, bzw. -eingang. Die Ware wird auf Kosten und Risiko des Käufers versandt, der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe an den Spediteur. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und Zahlung der Mehrkosten durch den Käufer zusätzlich versichert. Der Verkäufer ist berechtigt in Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder unzureichender Belieferung durch Zulieferer die eingegangenen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben. Verzugsschäden können insbesondere in diesen Fällen vom Käufer nicht geltend gemacht werden. Ist ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten worden, hat der Käufer nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgte. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  10. Bei Annahmeverweigerung einer bestellten Lieferung darf der Verkäufer, 20 % des Warenwertes für entstandene Aufwendungen berechnen. Bei Versand gegen Angabe einer Kreditkarten-Nummer ist der Verkäufer berechtigt, diesen Betrag über das Kreditkarten-Konto einzuziehen.
  11. Bei Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen ist der Besteller/Käufer in jedem Fall verpflichtet, für Ihn gesondert angefertigte oder speziell für ihn beschaffte Ware abzunehmen. Die betreffende Definition liegt beim Verkäufer. Diesbezügliche Kostenvoranschläge und Lieferzeiten sind unverbindlich. Konstruktive Änderungen sowie Änderungen der Artikelausführung sind kein Grund zur Beanstandung.
  12. Gewährleistung und Haftung: Sollten gelieferte Artikel erkennbare Transportschäden aufweisen, sind diese sofort gegenüber dem Mitarbeiter der Spedition bei Warenannahme zu reklamieren! Die Schäden sind schriftlich auf dem Lieferschein des Fahrers zu vermerken und es sind Bilder zur Beweissicherung anzufertigen. Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sind unmittelbar beim Auspacken gleichermaßen zu dokumentieren und umgehend schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist bei Kaufgegenständen beträgt ein Jahr. Für alle sonstigen während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache, gelten nach Ihrer Wahl Ihre gesetzlichen Ansprüche. Es gilt Gewährleistung entsprechend den mit der Ware gelieferten schriftlichen Garantiebedingungen. Waren, die ausdrücklich zu Sonderpreisen oder "gebraucht" angeboten werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei jeglichen Veränderungen durch den Käufer, den Abnehmer oder Dritte, sowie bei außergewöhnlichen Beanspruchungen (z.B. Motorsport), unsachgemäßer Behandlung und äußeren Einflüssen (Beschädigungen). Die Ware darf für eine eventuelle Rückabwicklung oder Umtausch durch den Käufer oder seine Erfällungsgehilfen weder beschädigt, montiert, zerkratzt (Dellen), verschmutzt, gebohrt, geschnitten oder anderweitig beschädigt worden sein – sie muss dem gelieferten bzw. dem Neuzustand entsprechen! Darunter fallen auch Schäden, die beispielsweise durch den Rücktransport, zum Beispiel durch unsachgemäße Verpackung des Käufers oder dessen Erfüllungsgehilfen, verursacht wurden. Die Beweislast trägt der Käufer. Für Folgeschäden, insbesondere etwaige Bearbeitungs- und Montagekosten, Aufwendungen und Verwendungen des Käufers, ist der Ersatz ausdrücklich ausgeschlossen. Die Montage der Produkte erfolgt auf Risiko des Käufers. Für Montagefehler haftet der Verkäufer ausdrücklich nicht. Weitergehende Ansprüche auf Preisminderung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz sind auch bei rechtzeitiger Mängelrüge ausgeschlossen. Der Verkäufer schließt jede Haftung aus für Schwierigkeiten, die sich aus Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes beim Weiterverkauf oder der Verwendung der Waren ergeben. In jedem Fall haftet der Verkäufer nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages.
  13. Reklamationen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls werden die Waren als einwandfrei und genehmigt angesehen. Zu reklamierende Ware ist dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Auftreten des Mangels zuzuschicken und schriftlich anzuzeigen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Falls Ware aufgrund eines Gewährleistungsantrages vor Überprüfung des beanstandeten Mangels geliefert wird, gilt diese Lieferung als Reklamationsvorersatz, der berechnet wird. Ist die Reklamation ganz oder teilweise berechtigt, erhält der Anspruchsteller eine entsprechende Gutschrift. Kosten und Risiko des Versands trägt der Käufer.
  14. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Weimar. Es gilt nur deutsches Recht.
  15. Die vorgenannten Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten als vom Käufer anerkannt, sofern er nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht. Sie bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestimmungen rechtlich unwirksam sind.
  16. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  17. Abwicklung von Retouren: Wir erweisen den Warenwert (und gegebenenfalls auch die Portokosten) auf das bei Ihrer Rücksendung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto. Falls Sie auf Rechnung zahlen, verrechnen wir von uns zu zahlende Portokosten mit eventuell ausstehenden Rechnungsbeträgen aus der retournierten Lieferung. Ansonsten erweisen wir alle von uns zu zahlenden Beträge auf eine bereits vorliegende Kontoverbindung. Sie werden per E-Mail er die Gutschrift informiert. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von Ihnen erwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.
  18. Sprache: Vertragssprache ist deutsch.
  19. Datenspeicherung: Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an andere Unternehmen, z.B. die mit dem Versand beauftragte Spedition weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Unternehmen erfolgt nicht.
  20. Haftungsausschluss für fremde Links: Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten in Internet. Für alle diese Links gilt: wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten zu denen Links führen.
  21. Schlussbestimmungen: Wir ernehmen keine Gewähr für Maße und Gewichtsangaben, da diese bloßen Richtwertcharakter haben, es sei denn diese sind ausdrücklich zugesichert worden. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses gewählt worden wäre, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Sollte eine dieser Klauseln ungültig sein, behalten dennoch alle anderen ihre Gültigkeit.

 

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